Rechtsprechung
| LG Berlin, 14.09.2006 - 67 S 101/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)
Mieterhöhung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
Auszug aus LG Berlin, 14.09.2006 - 67 S 101/06
Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 29. Januar 2001 (NJW 2001, 1056) ist klargestellt, dass die GbR, die nach außen im Rechtsverkehr aufgetreten ist - etwa dadurch, dass sie als solche im Mietvertrag aufgeführt ist - selbst als eine Rechtspersönlichkeit die Erhöhungserklärung abgeben kann. - BGH, 26.11.1986 - IVb ZB 115/86
Pflichten des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten bei Erteilung eines …
Auszug aus LG Berlin, 14.09.2006 - 67 S 101/06
Auf die Lesbarkeit der Unterschrift kommt es aber nicht an (BGH NJW 1987, 1334; Hertel in Staudinger, Kommentar zum BGB, Bearbeitung August 2004 zu § 126 RN 143).